Politiker äußern sich auf Facebook zu Wahlbetrug

FB-f-Logo__blue_144In der Facebook-Gruppe „Politik in Bergisch Gladbach“ hat sich eine lesenswerte Diskussion zu Voislöhe ergeben, die es Wert ist, archiviert zu werden: Alles begann mit einem kritischen Artikel von dem ehemaligen Stadtratsmitglied Tomás Santillán zu dem jüngsten Affront der Schwarz-Roten-Koalition:

Koalition der „Wahllügner“ und „Wählerbetrüger“.
SPD und CDU brechen nicht mal ein Jahr nach der Wahl ihre Wahlversprechen. Neue Gewerbegebiete in Frankenforst, Lustheide und Voislöhe werden weiter geplant. Halten uns SPD und CDU für dumm? Wer dort Gewerbegebiete plant, will sie auch dort umsetzen.

Dies führte zu einer hitzigen Diskussion mit über 80 Beiträgen, es fallen Begriffe wie „Lüge“ und „Betrug“, und unsere Bürgerinitiative wird teilweise als „Die Interessengemeinschaft der Einfamilienhausbesitzer“ abgetan. Unabhängig von dem Unterhaltungswert einer solchen Diskussion finden sich aber auch interessante Aussagen unserer Politiker:

So betont Bürgermeister Urbach, dass er nie ein Wahlversprechen zum Thema Voislöhe abgegeben habe:

Es gab Wahlplakate und Aussagen meinerseits. Aber es gibt kein Wahlversprechen, das von mir gebrochen wurde!

Architekt und CDU-Ratsmitglied deLamboy – der sich in den Ratssitzungen bislang stets kritisch zu unserem Anliegen geäußert hat – relativiert die Ablehnung unseres Antrages durch CDU und SPD:

Es geht doch gar nicht darum, dass wir die CDU und auch die SPD ohne wenn und aber das Gebiet Voislöhe als GEWERBEGEBIET haben wollen!
Vielmehr ist es doch zuerst einmal notwendig ALLE BEREICH und FLÄCHEN in unserem neuen Flächennutzungsplan untersucht haben wollen, […]
Vertrauen Sie doch bitte erst mal auf dieses Versprechen- Sie und die Bürgerinitative werden nicht enttäuscht werden!

Dies wiederum führt in der Diskussion zu der nahe liegenden Nachfrage, warum dann der Antrag unsere Bürgerinitiative von CDU und SPD derart rüde „abgebügelt“ wurde.

So schreibt Dirk Steinbüchel, Ratsmitglied der GRÜNEN:

Bernd de Lamboy ich kann mich deinen Ausführungen hinsichtlich des Verfahrens zur Aufstellung des neuen FNP soweit anschließen! […] Aber warum könnte man den Bürgerantrag zu Voislöhe, mit seinen sehr guten Argumenten, nicht in genau diese Fachausschüsse vertagen, damit diese sich dann zur gegebenen Zeit nochmals mit dem Bürgeantrag befassen können?

Diese Diskussion zeigt, wie emotional auch auf Seiten der Politik das Thema Voislöhe noch diskutiert wird.

Um so wichtiger ist es, dass wir als Bürger uns in solche Diskussionen einschalten und unsere Standpunkte offensiv vertreten – für den Erhalt der Landschaft und lebenswerter Ortsteile! Die ganze Diskussion findet ihr hier auf Facebook!

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