Für Bürgermeister spielt Wille der Bürger „keine Rolle“

Auf unsere Bekanntmachung, dass wir uns für den Kampf für den Erhalt der Landschaft zwischen Moitzfeld und Herkenrath noch breiter aufstellen, gab es viele positive Reaktionen. In dem Zuge hat sich auch Bürgermeister Lutz Urbach wieder mehrfach zum Thema Voislöhe geäußert, allerdings in erschreckender Weise. In einem ansonsten lesenswerten Artikel im Kölner Stadtanzeiger und der Bergischen Landeszeitung wird er mit folgender Aussage zitiert:

„Dabei darf es keine Rolle spielen, ob der Widerstand für die eine oder andere Fläche groß ist oder persönliche Interessen für oder gegen ein Gebiet bestehen.“ (BM Urbach)

Das ist doch bemerkenswert: Für den Bürgermeister spielen die Willensäußerungen der Bürger also schlicht „keine Rolle“ – ein bezeichnendes und mittlerweile offenbar verbreitetes Verständnis von Demokratie. In einem folgenden Interview angesprochen auf den Widerstand gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe legt er nach:

„Da müssen wir durch. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Gewerbestadt bleiben, oder reine Schlafstadt werden wollen.“ (BM Urbach)

Offensichtlich hat der Bürgermeister also seine Entscheidung längst getroffen und kein Interesse an einem sachlichen Dialog mit den Bürgern.

Lutz Urbach legt dabei zunehmend eine Medien-Rhetorik an den Tag, wie sie leider bei einigen Berufspolitikern Standard geworden ist: Er versucht gar nicht erst, inhaltliche Gründe zu liefern oder sich auf eine sachliche Argumentation einzulassen, sondern beschränkt sich auf das Vorbringen von Flosklen und Hüllwörter..

Dabei ist Urbach in der Diskussion um Voislöhe bis jetzt generell noch nicht dadurch aufgefallen, dass er auf irgendeines der von uns vorgetragenen Sachargumente für den Schutz der Landschaft und einer Suche nach Alternativen eingegangen wäre. So haben wir in zahllosen Papieren und Diskussionen z.B. auf die gutachterlich belegten überregionale Bedeutung der Landschaft oder auf die im Vergleich zur unzuverlässigen Gewerbesteuer viel wichtigere konstante Einkommensteuer der hier lebenden Bürger für den Stadthaushalt hingewiesen. Statt hierauf im Detail einzugehen, erschöpft sich die Argumentation des Bürgermeisters stets in zwei inhaltsleeren Phrasen:

Es dürfe keine „Denkverbote“ geben

Was für ein Unsinn, das ist ja gerade das, was wir fordern: Das endlich einmal intelligent geplant und nachgedacht wird. Aber der Bürgermeister redet fortwährend von Denkverboten, lässt aber selber (wie auch die Stadtverwaltung) keine Diskussion zu!

Bergisch Gladbach drohe zur „Schlafstadt“ zu werden

Was für ein Unsinn: Wer angesichts der Faktenlage, dass in Bergisch Gladbach bereits heute 3 von 4 Arbeitsplätzen außerhalb von Gewerbegebieten liegen, von einer drohenden „Schlafstadt“ redet, hat entweder keine Ahnung oder will Wähler bewusst für dumm verkaufen

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Eine Antwort

  1. Harald Bernards sagt:

    Ein wenig wie der Kurfürst von Bergisch Gladbach

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