Engagierte Bürger fordern eine lebenswerte Stadt

FNP Ausschuss ProtestGestern fand im Ratssaal eine weitere Sitzung des FNP-Ausschusses statt, in dem die weitere Aufstellung des Flächennutzungsplans abgestimmt wird. Aufgrund fehlender Inhalte war der Fortschritt für den FNP begrenzt, aus Bürger Sicht war die Sitzung jedoch ein voller Erfolg:

Über 150 Besucher verfolgten die Diskussion der 17 Ratsvertreter mit der Stadtverwaltung unter Stadtbaurat Schmickler. Auch wenn die Ausschussvorsitzende (SPD) – auch auf Drängen der Verwaltung – versuchte, die anwesenden Bürger von jeglichen Meinungsäußerungen abzuhalten, wurde doch mehr als deutlich, was die Bürger wünschen: So wurden die Mahnungen z.B. der Grünen für eine Stadtentwicklung mit Augenmaß und unter Beibehaltung des grünen Charakters nachhaltig beklatscht. Die CDU äußerte sich zumindest tendenziell in ähnliche Richtung und forderte eine nicht zu expansive Flächenpolitik, wohingegen SPD auf maximales Wachstum setzen möchte. Weitere Details zu der Debatte finden sich in dem Artikel auf In-GL.de oder im Kölner Stadtanzeiger.

Unser Anliegen zu Voislöhe wurde besonders prominent in Szene gesetzt: Passend zur Diskussion um den Flächenverbrauch wurde von der Empore ein Banner entrollt, das die beiden großen Parteien noch einmal nachdrücklich an ihre Wahlversprechen gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe erinnerte:

CDU: „Dies schließt weitere Planungen an dieser Stelle hinsichtlich eines Gewerbegebietes aus!“ SPD: „… haben wir dann einstimmig beschlossen, jegliche Ausweisung von Gewerbeflächen zwischen Herkenrath und Moitzfeld abzulehnen!

Hieran werden sie sich messen lassen müssen, allerdings wurde auch in diesem Ausschuss wieder die Chance für eine klare Ansage an die Verwaltung vertan, so dass die Gewerbepläne weiter im Raum stehen.

Inhaltlich war der Auftritt der Stadtverwaltung eine einzige Enttäuschung: Eigentlich war vorgesehen, in der Sitzung bereits einen Vorentwurf für den FNP durch die Gutachter vorzustellen, aber offensichtlich hatte die Verwaltung angesichts der angekündigten Präsenz der Bürger kalte Füße bekommen. Obwohl angeblich Eile geboten ist, wurde ein Großteil der Sitzung mit Wiederholungen und Selbstverständlichkeiten vertan. Alle kritischen Themen wie Freiraumschutz oder Gewerbegebiete wurden bis „vor die Sommerpause“ geparkt, wohl aus Angst, heiße Eisen anzupacken. Letztlich beschränkte sich der wirklich neue materielle Inhalt nach drei Monaten Arbeit auf eine (!) Folie zu Suchräumen für Wohngebiete. Das bisschen, was gezeigt wurde, war dazu noch widersprüchlich und unausgegoren (hierzu wird es in Kürze noch einen weiteren Artikel geben). Es drängte sich die Frage auf: Kann die Verwaltung nicht besser oder will sie nicht?

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