Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ist eines der sensibelsten Themen bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP). Dennoch versucht die Stadtverwaltung offensichtlich, in der nächsten Sitzung des FNP Ausschusses am 7.7.2016 möglichst ohne große Diskussion entscheidende Weichenstellungen durchzudrücken: Die Sitzungsunterlagen (hier online) der Stadtverwaltung enthalten gut versteckt einen Satz mit Sprengstoff für die öffentliche Diskussion. In den Unterlagen findet sich unter dem Punkt Ö7:
„Aus den in dieser Vorlage und aus den in der Vorlage 0101/2016 beschriebenen Kriterien ergeben sich zwei Hauptkorridore für Gewerbe: entlang der A4 und entlang der Landstraße von der A4 nach Spitze (L195 / L289).“
Während in den vorherigen Sitzungen derartige räumliche Festlegungen stets mit Karten illustriert wurden, wird dieser entscheidende Satz auf Seite 25 der Sitzungsunterlagen versteckt. Wir haben uns erlaubt, die Arbeit der Verwaltung zu übernehmen und die entsprechende Karte nachzureichen:
Was wurde im Vorfeld nicht alles seitens der Stadtverwaltung versichert, dass man die Flächen detailliert analysieren würde, und dann ausführlich die verschiedenen Belange und Interessen abwägen würde. Und jetzt wird „mal eben“ durch die Verwaltung – und ohne Ratsbeschluss! – handstreichartig die Belastung durch neue Gewerbegebiete auf die Bürger in einigen wenigen Stadtteilen als „Hauptkorridore“ konzentriert.
„Routen für Navigationsgeräte“ sind nun Grund für Gewerbegebiete
Ein Skandal ist aus Sicht der BIMH die Begründung: Die Festlegung dieser Korridore wird insbesondere mit dem LKW-Vorrangrouten-Netz argumentiert, dass erst im Februar ohne große öffentliche Debatte verabschiedet wurde. In der entsprechenden Sitzung am 23.2.2016 wurde als Zweck angegeben, dass die festgelegten Routen „in Navigationsgeräten eingespeist“ werden sollten. Zudem wurde explizit darauf hingewiesen, dass es sich nur um eine erste Abstimmung handele, da im Anschluss das finale Netz mit den Nachbargemeinden bis 2018 erstellt würde.
Hier handelte es sich also offensichtlich um eine bewusste Täuschung der Parteien durch die Verwaltung. Denn der mit einer so banalen Begründung („Navigationsgeräte“) herbeigeführte Beschluss zu LKW Routen wird nun als zentrales Argument für einen der kritischsten Fragen des FNP herangezogen: Der Festlegung von Gewerbeflächen. Hier soll anscheinend mit allen Mitteln eine Diskussion vermieden und klammheimlich „Fakten“ geschaffen werden.
Die BIMH appelliert daher an alle Parteien im Rat, einem so unseriösen Vorgehen eine klare Absage zu erteilen und die Suchräume nicht mit fadenscheinigen Gründen auf wenige „wunschgemäße“ Gebiete zu begrenzen! Wie schallt es sonst zu jeder Gelegenheit aus der Verwaltung: „Es darf keine Denkverbote geben!“
Stadtverwaltung will Freibrief für 45ha Gewerbeflächen
Die Hauptkorridore werden zusätzlich dadurch brisant, dass nur zwei Tagesordnungspunkte später (Ö9) die Stadtverwaltung zu dem Beschluss auffordert, 45ha Gewerbeflächen im neuen Flächennutzungsplan bis 2035 auszuweisen. Die Stadtverwaltung möchte offensichtlich vom Rat einen „Freibrief“ für riesige Flächenausweisungen haben, ohne dass konkrete Flächen überhaupt nur genannt – geschweige denn detailliert diskutiert wurden. Dabei sollen diese nicht nur vorgehalten werden, sondern diese sind – so wörtlich – „bis zur Bebauungsreife zu entwickeln“. Hier wird also weit über das eigentliche Ziel der Aufstellung des FNP hinausgeschossen.
Es ist völlig absurd, jetzt einen solchen Beschluss mit konkreten Zielgrößen herbeiführen zu wollen, ohne dass überhaupt die verfügbaren Flächen im Detail diskutiert wurden. Auch hier appelliert die BIMH an die Bürgervertreter im Rat, keinen konkreten Flächenzielen zuzustimmen, ohne dass klar und deutlich die konkreten Flächen benannt und eine umfassende Abwägung der Eignung unter Berücksichtigung aller (auch naturschutzrechtlicher) Belange erfolgte.
Transparentes Verfahren notwendig
Es wird in der Sitzung also spannend zu beobachten sein, inwieweit sich die Ratsvertreter gegenüber der Verwaltung durchsetzen, und ein wirklich ergebnisoffenes und transparentes Verfahren zur Festlegung der Gewerbeflächen unter Berücksichtigung aller im Vorfeld gegebenen (Wahl-)Versprechen an die Bürger ermöglichen. Sollten die Bürgervertreter in der Sitzung jedoch der Ausweisung der riesigen 45ha Gewerbeflächen in dem von der Verwaltung eingegrenzten Hauptkorridor zustimmen, würde damit vermutlcih das Ende des Grünen Charakters im Osten von Bergisch Gladbach rund um Voislöhe besiegelt.
Öffentliche Sitzung
Die Sitzung ist für alle Bürger öffentlich und findet am Donnerstag den 7.7.2016 um 17:00 im Rathaus Bensberg statt.
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