Kommentar – CDU spricht Klartext

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CDU spricht Klartext

Ergänzend zu den Medienberichten von heute hat sich der Vorsitzende der CDU Fraktion im Stadtrat auch auf der Homepage klar für die Einhaltung der im Wahlprogramm der Partei 2014 enthaltenen, eindeutigen Aussagen ausgesprochen. Im Klartext: Ein Gewerbegebiet Voislöhe würde es nach dem Willen der CDU nicht geben. Die Ansage kam (gerade noch) zur rechten Zeit.

Im Vorentwurf der „Verwaltung“ zum FNP, der heute als Basis der Bürgerbeteiligung beschlossen wurde, ist Voislöhe Ost dennoch mit 10,5ha wieder enthalten. Wieso eigentlich? Anfang 2014 hatten sich alle Parteien – nicht nur die CDU – klar gegen dieses Gebiet positioniert. Das war der Verwaltungsspitze wohl entfallen…! Umso wichtiger sind die heutigen Botschaften. Auch zum geplanten Gewerbegebiet Spitze finden sich erfrischend klare Rahmenbedingungen: Gemeinsam mit Kürten oder gar nicht. Voraussetzung: Lösung der Verkehrsprobleme in Herkenrath und Moitzfeld. Auf dieser Basis ist ein konstruktiver Dialog wieder möglich, das verfassungsgemäße Primat der Politik auch kommunal gestärkt.

Vor diesen Hintergründen war die Ausschusssitzung heute eher öde. Einziges Highlight war – neben der wieder sehr guten Bürgerpräsenz – einige ziemlich spitze Fragen unseres CDU Abgeordneten für Moitzfeld, Lutz Schade. Allerdings haben die Vertreter der Verwaltung wachsweich oder auf Fragen geantwortet, die gar nicht gestellt waren. Wie gewöhnlich. Die Politik wird in großer Mehrheit die Bürgerbeteiligung abwarten, bevor hier wieder diskutiert wird.

Apropos Politik: Liebe Mitbürger, jetzt seid Ihr gefragt. Bürgerbeteiligung wird verlangt, jetzt dürft Ihr endlich liefern! Die „Verwaltung“ hat neben Voislöhe noch weitere 30ha neue Gewerbeflächen allein bei uns in Moitzfeld und Herkenrath konzentriert. Schutz der familienfreundlichen, ländlichen Wohnstrukturen? Der grünen Lungen? Der typisch bergischen Landschaften? Der Naherholungsgebiete? Fehlanzeige. Statt dessen Gigantomanie & Industriepolitik längst vergangener Zeiten. Auch das geplante Wohnflächenwachstum hier müssen wir uns sehr genau ansehen. Behutsam heißt das Zauberwort. Und ohne (vorherige!) Lösungen für die Infrastruktur geht überhaupt gar nichts.

Also dann, liebe Mitstreiter: Eure Meinung ist gefragt – jetzt!

Mit freundlichem Gruß

Hans-Peter Iffland

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