Landtagskandidaten positionieren sich unterschiedlich zum FNP

Wie schon vor den vergangenen Wahlen haben wir auch vor der Landtagswahl 2017 die Kandidaten zu ihrer Meinung zum aktuellen FNP-Entwurf gefragt.

Zwar ist die Aufstellung eines Flächennutzungplans zuvörderst eine lokalpolitische Aufgabe, aber es ist natürlich trotzdem sehr interessant, wie unsere zukünftigen Vertreter im Landtag zu dem Thema stehen. Zudem werden die Parteien vor Ort genau registrieren, welche lokalen Wahlergebnisse bei der Landtagswahl erzielt werden, so dass auch hierüber durchaus lokalpolitische Themen Einfluss auf den Wahlausgang nehmen.

Daher haben wir alle Landtagskandidaten schriftlich um eine Stellungnahme zu vier konkreten Fragen gebeten (die Fragen dokumentieren wir am Ende). Von fünf Kandidaten haben wir teilweise sehr ausführliche Stellungnahmen erhalten, die wir nachfolgend (in der Reihenfolge der erhaltenen Antworten) kurz zusammenfassen und im Original bereitstellen:

• Holger Müller (CDU) bekräftigt erneut die Unterstützung der CDU gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe: Er betont: „Die Zukunft des Rheinisch-Bergischen Kreises als grüne Lunge und Erholungsgebiet hat für mich höchste Priorität […]für neue Gewerbegebiete in Außenbereichen kann ich mich […] nicht erwärmen.“ Einem Gewerbegebiet Voislöhe erteilt er eine explizite Absage, und verweist auf das Versprechen der CDU vor der Kommunalwahl: „Was Voislöhe anbetrifft, habe ich intern immer darauf hingewiesen, dass ich von einem Gewerbegebiet dort nichts halte. Ich war daher erleichtert, als sich die CDU vor der letzten Kommunalwahl klar im Sinne Ihrer Bürgerinitiative festgelegt hat.“ Diese scheint für ihn immer noch Bestand zu haben „Politik muss berechenbar sein und damit glaubwürdig! Ich begrüße sehr, dass die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach dieser Linie auch treu geblieben ist.“ (Hier die Stellungnahme im Wortlaut)
• Friedhelm Weiß (Bündnis‘90 / Die GRÜNEN) unterstützt unser Anliegen vollumfänglich: Er stellt sich hinter die Auffassungen der Bergisch Gladbacher GRÜNEN, die ja den derzeitigen FNP-Entwurf ablehnen und einen Neustart des Verfahrens unter Berücksichtigung der Kritik der Bürger fordern. Er bekräftigt das Wahlversprechen (kein Gewerbegebiet Voislöhe) und schließt: „Bergisch Gladbach steht vor großen Herausforderungen angesichts steigender Bevölkerungszahlen, es geht darum diese in die bestehende Stadt zu integrieren ohne den Charakter der Großstadt im Grünen zu verändern, dazu bedarf es nachvollziehbarer Kriterien, dazu bedarf es der Zusammenarbeit mit den Einwohnern und vieler Kommunikation und Kooperation, anders als bei dem vorliegenden FNP-Entwurf.“ (Hier die Stellungnahme im Wortlaut)
• Vera Werdes (SPD) erklärt uns (unnötiger Weise) noch einmal den Verlauf des FNP-Verfahrens, lehnt eine inhaltliche Festlegung vor der Wahl jedoch ausdrücklich ab: „Bitte haben Sie Verständnis, dass mir alle Eingaben der Bürger gleich wichtig sind und alle Eingaben im Entscheidungsprozess gleich behandelt werden. Verbindliche Antworten auf Ihre Fragen würden das Ergebnis vorwegnehmen. Deshalb muss ich Sie um Geduld bis zum Herbst 2017 bitten.“ Auf einen Fortbestand der schriftlichen Absagen der SPD an ein Gewerbegebiet Voislöhe vor der Kommunalwahl geht sie ebenfalls nicht ein. (Hier die Stellungnahme im Wortlaut)
• Anita Rick-Blunck (FDP) plädiert für eine Abwägung und die Notwendigkeit neuer Gebiete, sieht die FDP jedoch an ihr Wahlversprechen gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe gebunden: Ihrer Ansicht nach kann sich Bergisch Gladbach nicht der Entwicklung verschließen, dass ein großer Zuzug erfolgen wird, mahnt jedoch die Verkehrssituation an. Auch ein Bedarf für neue Gewerbeflächen wird gesehen, und eine neue Option ins Spiel gebracht: „Bezüglich einer Ausweisung neuer Gewerbeflächen haben wir eine klare Priorität: Nämlich die der unmittelbaren Nähe zur Autobahn. […] Aus diesem Grund präferieren wir die Entwicklung eines Gewerbegebietes Obereschbach 2 (unterhalb von Knauber)“ Diese Variante ist bis jetzt nicht Teil des FNP. Zu den Wahlversprechen der FDP gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe schreibt sie „Bezüglich eines Gewerbegebietes Voislöhe sehen wir uns an die Aussagen unserer Parteifreunde aus den letzten Jahren gebunden.“, sieht derartige Zusagen jedoch auch kritisch: „Manchmal ist es verantwortungsvoller, seine Meinung zu ändern als sich an sie festzuklammern.“ Sie schließt mit einer Betonung des Gemeinwohls und der Notwendigkeit. Veränderungen zuzulassen. (Hier die Stellungnahme im Wortlaut) [Anmerkung: Der abschließende Verweis auf die Ausweitung von Neuenhaus ist sachlich falsch und wurde von Frau Rick-Blunck zurückgezogen].
• Stephan Boecker (Freie Wähler) unterstützt die Bestrebungen, den Flächenverbrauch in NRW auf Null zu senken und spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung der Bürgerinteressen aus. Er bedauert: „Leider herrscht auch in Bergisch Gladbach immer noch die „Länge mal Breite mal Profit“ Mentalität, der leider allzu oft Bürgerinteressen untergeordnet werden.“ Er verweist darauf, dass die Ratsparteien – wenn sie wollten – die Pläne längst hätten verändern können, und betont „Wir Freien Wähler bekennen uns grundsätzlich für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, wobei hier der Erhalt der jetzt noch vorhandenen Landschaftsräume und Naturschutzgebiete von größter Wichtigkeit ist, denn diese bieten den Bewohnern einen wohnortnahen lebens- und liebenswerten Erholungsraum.“ (Hier die Stellungnahme im Wortlaut)

Von den Kandidaten von LINKE und AfD ist bedauerlicher Weise trotz Nachfrage eine Antwort ausgeblieben.

Und zum Schluss, hier unsere vier Fragen an die Parteien:

1. Wie beurteilen Sie persönlich die Pläne im FNP-Entwurf, ein Großteil des Flächenwachstums im Osten von Bergisch Gladbach anzusiedeln, obwohl dies den noch vor wenigen Jahren von Rat und Bürgern erarbeiteten Entwicklungszielen (ISEK 2030) widerspricht? Welchen Sinn haben aus Ihrer Sicht derartige, mit großem Aufwand und Engagement erarbeiteten Konzepte, wenn diese bei den konkreten Planungen letztlich ignoriert werden?
2. Wie beurteilen Sie konkret die Planungen für ein Gewerbegebiet Voislöhe und die Ausweisung umfangreicher Gewerbe- und Siedlungsflächen auf dem Höhenzug zwischen Moitzfeld- und Herkenrath – einem ausgewiesenen überregionalen Grünzug mit weitreichenden Sichtachsen (u.a. vom Kölner Dom bis zum Dom von Marialinden)? Sind nicht gerade solche exponierten Lagen besonders schützenswert, um das Bergische Land als „grüner Lebens- und Erholungsraum“ zu positionieren und zu erhalten?
3. Wenn Parteien vor der Wahl konkrete, schriftliche Zusagen abgeben, bestimmte Flächen von Planungen auszuschließen – kann der Wähler sich nach Ihrer Ansicht darauf verlassen, dass diese Versprechen eingehalten werden? Wie beurteilen Sie angesichts der bereits 2014 ausdrücklichen überparteilichen Ablehnung jedweder Gewerbeflächen in Voislöhe das Vorgehen der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters, bis heute an diesen Flächen festzuhalten? Sehen Sie hierdurch eine Gefahr, dass Politik generell an Glaubwürdigkeit verliert?
4. Und abschließend: Inwiefern gedenken Sie, sich für einen Erhalt der Landschaft, der wichtigen Naturräume und der örtlichen Siedlungsstrukturen im Osten von Bergisch Gladbach zum Wohle zukünftiger Generationen und aller Bürger einzusetzen?