Bürgerinitiative setzt sich gegen Verwaltung durch

203px-rathaus-bensberg-hofDurch die umfassenden Diskussionen um die Ausschusssitzung am 04.07.2017 ist etwas untergegangen, dass sich die Bürgerinitiative Moitzfeld-Herkenrath in einem anderen wichtigen Punkt voll gegenüber der Verwaltung durchsetzen konnte. Die Verwaltung hat nämlich in dieser Woche die über 4.000 Eingaben gegen den FNP Entwurf veröffentlicht: Zwar nicht besonders benutzerfreundlich aufbereitet stehen aber damit alle Informationen (über 2,4 GB!) allen Interessierten zur Auswertung zur Verfügung.

Unsere BI hatte einen solch transparenten Umgang mit den Stellungnahmen bereits im Oktober gefordert und eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Es war von Anfang an unsere Überzeugung, dass nur durch ein durchweg offenes Verfahren eine angemessene Auswertung der sehr zahlreichen, häufig auch umfangreichen und sehr sachverständigen Beiträge zu einer derart komplexen Materie gewährleistet werden kann.

Die Verwaltung hatte diese Forderung jedoch immer kategorisch abgelehnt, so dass wir letztlich im März 2017 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az 13 K 3922/17 ) erheben mussten. Nach Einreichen der Klage ist die Verwaltung nun Schritt für Schritt unseren Forderungen nachgekommen, und hat zunächst die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange online gestellt – und eben nun auch die restlichen Stellungnahmen anonymisiert veröffentlicht.

Angesichts der Tatsache, dass es erst unserer Klage (und weiterer Klagen einzelner Bürger) bedurfte, um die Verwaltung von ihrer Taktik des „stillen Kämmerleins“ abzubringen, haben die Aussagen des Bürgermeisters, in denen er die sachlich fundierte und gute Arbeit seiner Verwaltung lobte und betonte, dass man mit diesem Vorgehen weit über das gesetzlich geforderte Maß hinausgehe, doch einen schalen Nachgeschmack. Grundsätzlich begrüßen wir aber diese neue, überraschende Offenheit! Wir hoffen, dass hiermit aber nun wirklich ein Wandel bei der Verwaltung eingesetzt hat, und sie begreift, dass sie als Dienstleister der Bürger den FNP nur in gemeinschaftlicher Kooperation mit den Bürgern und deren Vertretern im Rat erstellen kann – und das hierfür vollständige Transparenz und Offenheit eine unabdingbare Voraussetzung sind.

Für den FNP ist nun sichergestellt, dass die Eingaben der Bürger nicht nur gefiltert und zusammengefasst durch die Verwaltung und deren Berater ausgewertet wurden, sondern allen Beteiligten im Original zur Verfügung stehen. Nun ist die Politik gefordert, sich mit den Positionen der Bürger zu beschäftigen und sicherzustellen, dass diese im neuen Entwurf des FNP umfassend berücksichtigt werden.

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