Zurückgehend auf unseren Bürgerantrag hat der Planungsausschuss ja am 27.2.2013 die richtungsweisende Entscheidung getroffen, rund die Hälfte der diskutierten Flächen direkt aus den Planungen heraus zu nehmen, und für die restliche Fläche eine erneute Überprüfung durchzuführen. Damit hat unsere Initiative einen ersten wichtigen Meilenstein erreicht. Mittlerweile ist das Sitzungsprotokoll veröfentlicht – nachfolgend dokumentieren wir die Debatte zu „unserem“ Tagesordnungspunkt:
12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 13.02.2013 (Eingang) den Bereich Voislöhe nicht als einen künftigen Gewerbestandort vorzusehen
Herr Steinbüchel vertritt die Auffassung, dass unabhängig von einer Überarbeitung des Flächennutzungsplans auf den Bereich Voislöhe als künftigen Gewerbestandort verzichtet werden solle.
Herr Neu teilt mit, dass sich die SPD Fraktion diesem Antrag anschließen könne, soweit er den westlichen Bereich in Richtung Köln betrifft. Für den Bereich östlich der L195 „Strassen“ könne man entsprechend dem Beschluss des AAB verfahren und die Überarbeitung des Flächennutzungsplans abwarten. Die Standortwahl für eine Gewerbefläche unterliege immer einer schwierigen Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit bzw. der Anlieger und der notwendigen Sicherung bzw. Neuschaffung von Arbeitsplätzen.
Herr Dr. Metten hält die im AAB beschlossene Vorgehensweise für sinnvoll und spricht sich -insbesondere im Hinblick auf das östliche – Köln abgewandte – Gebiet gegen eine Beschlussfassung vor einer Gesamtabwägung im Rahmen des Neuaufstellungsverfahrens des Flächennutzungsplans aus.
Herr Dlugosch, Herr Schütz, Frau Schmidt-Bolzmann und Frau Graner lehnen eine Gewerbeansiedlung in diesem Bereich aus grundsätzlichen Erwägungen ab und halten weitergehende Prüfungen diesbezüglich für entbehrlich.
Herr Schmickler verdeutlicht nochmals den schwierigen Spagat zwischen der Förderung des heimischen Gewerbes und den ebenfalls nachvollziehbaren Bedenken der übrigen Bürgerschaft gegen eine solche Ansiedlung in unmittelbarer Nachbarschaft oder der freien Landschaft.
Bezug nehmend auf Kritik von Herrn Schütz erklärt Herr Schmickler, dass man sehr wohl ständig bemüht sei, Gewerbe- und Wohnstandorte weitgehend zu trennen und der jeweiligen Nachfrage entsprechend den vorher festgelegten strategischen Zielen möglichst nachzukommen.
Demgegenüber vermisst Herr Dr. Baeumle-Courth am Beispiel „Lustheide“ gerade diese Linie. Des Weiteren könne man in Bezug auf den Bedarf an Gewerbegebieten davon ausgehen, dass trendgemäß das produzierende Gewerbe zugunsten von Dienstleistungsbetrieben abnehmen werde.
Dem Ergebnis der derzeitigen Diskussion folgend sei die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kompromissbereit und einverstanden, wenn eine getrennte Abstimmung über den westlichen und östlichen Gewerbestandort Voislöhe vorgenommen werde.
Herr Dr. Bernhauser bekräftigt, dass ein 30 Jahre alter Flächennutzungsplan kaum verlässliche Grundlagen für Wohn- und Gewerbestandorte biete. Konflikte aufgrund der verschiedenen gegensätzlichen Interessen lassen sich kaum vermeiden. Heute sei der allgemeine Wille im Ausschuss erkennbar, dass der westliche Bereich der Landstraße (Neuenhaus, Haus Hardt etc.) von einer gewerblichen Bebauung freigehalten werden soll. Lediglich für den östlichen Bereich bleibt es beim Prüfauftrag, im Rahmen der Neuerstellung des Flächennutzungsplans fundierte Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten.
Der Ausschuss fasst sodann folgende Beschlüsse:
1. (einstimmig bei Enthaltung der CDU Fraktion)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ohne Datum, eingegangen am 13.02.2013, den Bereich Voislöhe nicht als einen künftigen Gewerbestandort vorzusehen, wird für den Bereich westlich der Straße „Strassen“ (von Herkenrath kommend rechts Richtung Köln) zugestimmt.
2. (mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP Fraktion und der Fraktion DIE LINKE./BfBB bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Der östlich der Straße „Strassen“ gelegene Bereich (Richtung Volbach, Untervolbach, Birkerhöhe) verbleibt im Prüfungsprogramm für künftige Gewerbestandortabwägungen.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Sprenger, unterbricht die Sitzung von 18:15 Uhr bis 18:21 Uhr, da ein Großteil der Zuhörer lautstark den Sitzungssaal verlässt.
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