Heute haben wir das Protokoll der Ausschusssitzung erhalten, in der die Vertreter der großen Koalition unseren Antrag abgebügelt haben. Damit ist der Wahlbetrug von CDU und SPD nun auch schriftlich festgehalten.
Wir hatten ja beantragt, den Absagen an ein Gewerbegebiet Voislöhe im Wahlkampf nun auch Taten folgen zu lassen, und zu beschließen, dass alle weiteren Planungen für ein Gewerbegebiet endgültig eingestellt werden. Und obwohl uns SPD und CDU genau das versprochen hatten, haben sie im Ausschuss kurzen Prozess gemacht und unseren Antrag ohne Möglichkeit zur weiteren Diskussion in offensichtlich vorher abgesprochener Weise direkt vom Tisch gewischt. Dieser Affront ist nun auch schriftlich protokolliert:
Wir erinnern uns: VOR der Wahl versprach uns die SPD:
„Nach langer Beratung haben wir einstimmig beschlossen, jegliche Ausweisung von Gewerbeflächen zwischen Herkenrath und Moitzfeld abzulehnen.“ (Gerd Neu, Planungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion, Mai 2014)
In der Ausschusssitzung NACH der Wahl tat Thomas Galley (SPD) dann jedoch so, als wenn Wahlverersprechen immer nur für die nächsten 5 Jahre Geltung haben könnten, und lehnte es im Namen seiner Fraktion ausdrücklich ab, eine langfristige Entscheidung zu treffen:
„Für die SPD Fraktion betont Herr Galley, dass es in dieser Ratsperiode im Bereich Voislöhe kein Gewerbegebiet geben werde. Dennoch verbiete es sich, die Mandatsträger künftiger Wahlperioden bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch eine bestimmte Entscheidung dauerhaft zu binden.“ (Protokoll)
Das ist natürlich blanker Unfug: Die Politik trifft permanent Entscheidungen, die langfristige Weichen für die Zukunft stellen: Ob die weitere Erhöhung des Schuldenberges oder die Opferung von unwiderbringlicher Natur für kurzfristige Grundstücksgeschäfte – alles unwiderruflich. Wenn es dann um bürgerfreundliche Entscheidungen wie den Erhalt von liebgewonnener Landschaft geht, wird argumentiert, solche Festlegungen seien nicht möglich.
Noch deutlicher fällt der Versprechensbruch bei der CDU aus. Diese hatte uns VOR der Wahl in ihrem Wahlprogramm noch ausdrücklich schriftlich versichert:
„Auch die Ertüchtigung bestehender Gewerbeflächen setzen wir auf die Agenda, um Gebiete wie Voislöhe als wichtige Naturschutzzone und „grüne Lunge“ unserer Heimatstadt zu erhalten. Dies schließt weitere Planungen an dieser Stelle hinsichtlich eines Gewerbegebiets aus.“ (Wahlprogramm CDU Mai 2014)
Aber als wäre nichts gewesen, begründet deLamboy jetzt in der Sitzung NACH der Wahl für die CDU Fraktion, dass es im Gegenteil gerade wichtig sei, für die Zukunft zu planen, dass die ausdrücklichen Versprechen der CDU ja ebenfalls nur für die aktuelle Wahlperiode Geltung habne könnten:
„Herr deLamboy betont für die CDU Fraktion […] Es sei nicht möglich, bereits zum heutigen Zeitpunk für einen bestimmten Bereich eine politische Vorentscheidung zu treffen. Man müsse vielmehr für die Zukunft planen.“ (Protokoll)
Klarer kann man nicht verdeutlichen, dass die ausdrücklichen Zusagen und eindeutigen Wahlversprechen von CDU und SPD an die Bürger und Wähler im Vorfeld der Wahl offensichtlich absolut wertlos und allein dem Zweck geschuldet waren, Stimmverluste zu vermeiden. So etwas ist in dieser Deutlichkeit nur mit dem Begriff
WAHLBETRUG
richtig bezeichnet.
Die Fraktionen von FDP und GRÜNE haben in der Sitzung zwar unseren Antrag unterstützt, konnten sich jedoch nicht gegen die Mehrheit der großen Koalition durchsetzen.
Das gesamte Protokoll der Sitzung gibt es hier.
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