BIMH fordert Offenlegung der Bürgerbeteiligung zum FNP

Bergisch_Gladbach_altes_RathausBereits mit Datum vom 21.10.2016 hat der Trägerverein der Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath e.V. die Stadtverwaltung, vertreten durch deren Bürgermeister Lutz Urbach, zur anonymisierten Offenlegung aller Beiträge im Rahmen der am 03.10.2016 beendeten Bürgerbeteiligung zum FNP Entwurf aufgefordert. Die BIMH beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW), welches einen Rechtsanspruch der Bürger auf Offenlegung eines solchen Verfahrens vorsieht.

Die Initiative geht zudem davon aus, dass allein ein durchweg offenes Verfahren eine angemessene Auswertung der sehr zahlreichen, häufig auch umfangreichen und sehr sachverständigen Beiträge zu einer derart komplexen Materie gewährleisten kann. Kritisiert wird auch, dass bislang kaum ein Bürger auch nur eine Eingangsbestätigung seiner oft mit großem Aufwand erstellten Eingabe erhalten hat und noch nicht einmal die Anzahl der Eingänge offiziell bekannt gegeben wurde. Insbesondere gibt es keine belastbare Aussage seitens der Verwaltung zur Methodik und Form der Auswertung dieser für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger doch sehr bedeutenden Beiträge. Die allgemeine Aussage der „Einarbeitung“ von „Ergebnissen“ in den FNP Entwurf der Verwaltung genügt hier keinesfalls. Bislang wurde nur bekannt, dass Lutz Urbach diese Anfrage persönlich bearbeiten werde, eine inhaltliche Stellungnahme fehlt jedoch bis heute.

Hintergrund der Forderung nach Öffentlichkeit ist die seitens der Initiative bereits mehrfach kritisierte, offene Missachtung von politischen Vorgaben wie dem Gewerbe Konzept 2011, dem ISEK 2030, der Missachtung von Wahlversprechen aller Parteien aus 2014 und das insgesamt nicht nachvollziehbare Zahlenwerk des FNP im Entwurf der Verwaltung. Das Vertrauen zumindest in die Verwaltungsspitze wurde dadurch bereits erheblich geschädigt und die BIMH lehnt u.a. aus diesen Gründen den vorliegenden Entwurf insgesamt als völlig unzureichend ab.

Die BIMH ist bereit, die Mitarbeiter der Verwaltung bei der Arbeit der Erfassung und Katalogisierung der Bürgerbeiträge zu unterstützen, ggf. auch durch Hinzuziehung von Fachkräften oder eines unabhängigen Universitätsinstitutes. Im gegenwärtigen Stadium der FNP Diskussion ist es außerordentlich wichtig, möglichst rasch, umfassend und offen die mit so viel Engagement und Sachverstand erstellten Beiträge so vieler Bürger der politischen Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen.

Es muss im besonderen Interesse der Parteien sein, die Diskussion über die Zukunft unserer ganzen Stadt wieder öffentlich, sachlich nachvollziehbar und vor allem demokratisch zu führen und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltung und die Zuverlässigkeit unserer Politischen Vertreter wieder herzustellen. Alles andere führt am Ende dann tatsächlich nur noch zum „Wutbürger“. Und das kann doch niemand ernsthaft wollen – die BIMH in jedem Fall nicht.

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