Heute hat zum zweiten Mal der Flächennutzungsplanausschuss getagt, also das zuständige Gremium für die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Vorstellung des vom Stadtentwicklungsbetrieb beauftragten (Gefälligkeits-)gutachtens, das den vermeintlichen Bedarf für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf der Grünen Wiese offenkundig und mit zweifelhafter Argumentation untermauern soll.
Aufgrund unserer Aktivitäten im Vorfeld, bei denen wir sowohl gegenüber der Politik als auch der Verwaltung klar gemacht haben, dass es dringend notwendig ist, die Debatte zu Voislöhe jetzt endgültig abzuschließen, und vor allem aufgrund der beeindruckenden Kulisse von über 50 Mitgliedern unserer Initiative (zum Vergleich – bei der letzten Sitzung dieses Ausschusses saßen im Publikum 2 Personen) geriet das Thema Voislöhe in den Kern der Diskussion.
Erschreckend ideenlose Diskussion
Erschreckend war dabei, wie undifferenziert und ideenlos die grundsätzliche Diskussion zum Thema Gewerbeflächenbedarf geführt wurde. Über weite Teile klangen die Ausführungen seitens der Stadtverwaltung und einiger Ratsvertreter so, als gäbe es nur zwei Optionen: entweder immer neue Flächen als Gewerbeflächen ausweisen (letztlich auf Kosten von Natur- und Lebensraum der Bürger) – oder langfristig zu einer Schlafstadt werden. Da letzteres unisono abgelehnt wurde, bleibt nach diesem Verständnis also nur, stetig neue Gewerbeflächen zu erschließen – so schlicht kann man Fragen der Stadtentwicklung diskutieren.
Differenzierte Abwägungsprozesse, intelligente Strategien angesichts des Wandels zur Wissensgesellschaft, eine sorgfältige Ausbalancierung verschiedener Entwicklungsmöglichkeiten – in der im Ausschuss geführten Diskussion vollkommene Fehlanzeige. In so einem uninspirierten Kontext wird klar, warum einigen Mitgliedern der Verwaltung keine Alternativen dazu einfallen wollen und jede einigermaßen ebene grüne Wiese als Gewerbegebiet in Betracht gezogen werden soll (und die Lobbyisten hier dankbar auf den Zug aufspringen).
Voislöhe muss für Stadtverwaltung zwingend untersucht werden
Besonders durchsichtig war, mit welcher schlichten und im Ergebnis falschen Argumentation die Stadtverwaltung darauf beharrt, Voislöhe weiter als mögliches Gewerbegebiet zu untersuchen. Obwohl alle Parteien einhellig ihre Ablehnung beschlossen und den Wähler vor der vergangenen Wahl ausdrücklich versprochen haben, beharrt die Verwaltung darauf, weiter Ressourcen für eine also offensichtlich sinnlose Prüfung aufzuwenden. Zwar wurde betont, dass die Untersuchung „ergebnisoffen“ sein müsse, aber gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass letztlich die Politik eine Abwägung zwischen verschiedenen Zielen wie Landschaftsschutz und Gewerbe vornehmen müsse. Die Untersuchung kann aber gar nicht „ergebnisoffen“ sein, denn das Ergebnis steht bereits fest: die Abwägung durch die von den Bürgern gewählten Volksvertreter ist bereits erfolgt und zu dem einhelligen Ergebnis gelangt, dass Voislöhe nicht weiter als mögliches Gewerbegebiet berücksichtigt werden soll.
Die Stadtverwaltung ignoriert das einfach und überschreitet damit eindeutig ihre Kompetenzen. Über den wahren Hintergrund für diese Implikationen kann dabei nur spekuliert werden.
Politik bekennt sich zu Wahlversprechen, bleibt aber zahnlos
Viele Ausschussmitglieder haben die Anwesenheit der Bürgerinitiative und der Presse dazu genutzt, ihre Ablehnung zu Voislöhe nochmals zu bekräftigen. Das war gerade angesichts der oben genannten Positionierung der Verwaltung ein wichtiges Signal an die Bürger, dass nämlich die Wahlversprechen eingehalten werden sollen. Vermisst haben wir dabei aber eine deutliche Ansage der Parteien an die Verwaltung. Wenn die Politik sich in ihrer Rolle als Legislative eindeutig festlegt, warum lässt sie es sich gefallen, dass die Verwaltung als Exekutive sich unverholen über die Vorgaben der Politik hinwegsetzt? Laut § 41 Abs.1 lit. g) der Gemeindeordnung NRW ist der Rat alleinzuständig für den Beschluss des FNP – deshalb ist es offensichtlich nur sinnvoll, rechtens und selbstverständlich (und in anderen Städten demgemäß auch absolut üblich), bereits bei der Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes durch klare Vorgaben nur die Fragen klären zu lassen, die überhaupt noch von Belang sind. In Sachen Voislöhe ist die politische Entscheidung nach mehrjähriger Abwägung bereits getroffen.
Zusammenfassend sieht es somit gerade wie folgt aus:
- Die Verwaltung will gegen die Entscheidung der Politik bis auf weiteres an der Beplanung von Voislöhe festhalten – obwohl alle Fakten klar dagegen sprechen, und die Vertreter der Bürger im Rat selbst im Ausschuss betont haben, dass sie einem solchen Gewerbegebiet nicht zustimmen wollen. Man versucht offensichtlich „auf Zeit zu spielen“.
- Die Parteien signalisieren, weiterhin klar gegen Voislöhe zu sein, sehen aber zur Zeit keine Handhabe gegen die Verwaltung bzw. scheuen davor zurück, vom Primat der Politik Gebrauch zu machen und klare Anweisungen an die Verwaltung zu geben.
Unsere Aufgabe muss es daher sein, diesem Spiel ein Ende zu bereiten. Im Sinne aller Bürger muss die politische Entscheidung zu Voislöhe jetzt auch umgesetzt werden, um Steuergelder, Zeit und sonstige Ressourcen zu sparen, und den Bürgern das Vertrauen zu geben, dass sie sich auf Wahlversprechen der Parteien auch verlassen können.
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