Gestern ist die Sitzung des Ratsauschusses, in den wir unseren Antrag eingebracht haben, mit einem Paukenschlag geendet: Die über 70 Vertreter der Bürgerintitiative erlebten, wie sowohl SPD und CDU in einem offensichtlich zuvor abgestimmten Vorgehen unseren Antrag kurzerhand abschmetterten. In diesem Zuge wurden auch direkt die Wahlversprechen an uns Bürger ausdrücklich gebrochen.
Bereits gestern haben wir hierzu einen Kommentar veröffentlicht, nachfolgend nun die Dokumentation, was passiert ist.
SPD und CDU stehen nicht zu Wahlversprechen
Nachdem wir unseren Antrag kurz vorgestellt hatten, hatten alle Fraktionen die Gelegenheit, zur Stellungnahme. Erhellend im negativen Sinne waren dabei die Aussagen der Vertreter von SPD und CDU:
Herr Galley von der SPD wetterte direkt gegen unseren Antrag und sprach tatsächlich davon, wir würden „Denkverbote“ fordern. Er betonte, dass er sich vor der Sitzung mit dem Fraktionsvorsitzenden Waldschmidt und dem Vertreter der SPD aus Herkenrath Gerd Neu abgestimmt hätte, und dass sie zwar ein Gewerbegebiet Voislöhe in dieser Wahlperiode ausschließen würden, aber danach müsste die Möglichkeit bestehen und entsprechend auch im Flächennutzungsplan vorgesehen werden.
Herr de Lamboy von der CDU schloss sich dem ausdrücklich an, und betonte ebenfalls: Zwar fühle man sich kurzfristig noch an das Wahlversprechen gebunden, aber die Stadt brauche nun mal weitere Gewerbeflächen und daher könne Voislöhe eben auf Dauer nicht ausgeschlossen werden. Außerdem hätte bislang ja noch keine Möglichkeit bestanden, verschiedene Optionen abzuwägen (warum angesichts der klaren Faktenlagen eine seit 4 Jahre laufende Diskussion nicht zur Meinungsbildung ausreichen soll, bleibt uns unverständlich).
Klarer kann man eigentlich nicht sagen, dass das Wahlversprechen an die Bürger nicht das Papier wert war, auf dem es geschrieben wurde. Wir erinnern uns, beide Parteien haben ein Gewerbegebiet Voislöhe vor der Wahl kategorisch und langfristig (denn es ging ja immer um den Flächennutzungsplan mit über 20 Jahren Laufzeit) ausgeschlossen und scheinen jetzt davon nichts mehr wissen zu wollen. Die Aussagen der Vorsitzenden von CDU und SPD im Januar, die das Nein zu Voislöhe noch einmal in der Presse bekräftigt hatten, müssen daher rückblickend offensichtlich als reine Nebelkerzen betrachtet werden.
Dass hier erneut mit Begriffen aus der untersten Rhetorikschublade wie „Denkverbote“ gearbeitet wird und auf keines unserer Sachargumente Bezug genommen wurde zeigt, dass an einer sachlichen inhaltlichen Diskussion überhaupt kein Interesse besteht. Angesichts des offenbar bereits vorher abgestimmten Verhaltens von SPD und CDU sah Stadtbaurat Schmickler dann auch offensichtliche keine Notwendigkeit mehr, sich mit den von uns vorgebrachten Argumenten überhaupt inhaltlich auseinanderzuseten. So ging er auch auf die von uns eingebrachte rechtliche Stellungnahme (aus gutem Grund) nicht ein.
Zwar haben im Anschluss die Sprecher der Grünen, der FDP und der Linken ihr dauerhaftes Nein zu Voislöhe bekräftigt, aber angesichts des offensichtlich konzertierten Vorgehens von CDU uns SPD blieb dies ohne Einfluss.
Affront bei Abstimmung
Als es dann zur Abstimmung kam, kann das Verhalten von SPD und CDU nur noch als offener Affront gegen die Bürgerinitiative gewertet werden. Die Grünen und Linke Fraktion hatte den von uns erhofften Antrag gestellt, unseren Antrag an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen – dort hätte die Möglichkeit bestanden, sich mit den von uns vorgebrachten Themen inhaltlich auseinanderzusetzen.
Als dieser Antrag zur Abstimmung gestellt wurde, stand Herr Galley von der SPD auf, ging durch den Raum zur CDU Fraktion, stimmte sich dort mit den Vertretern ab, ging dann zum Vorsitzenden, und forderte kurzerhand, unseren Antrag hier und heute endgültig zurückzuweisen. Dies wurde dann auch umgehend mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Die Vertreter der Grünen der Linken und der AfD stimmten gegen die Zurückweisung, der Vertreter der FDP enthielt sich trotz seiner vorangegangenen Bekräftigung, das Wahlversprechen halten zu wollen..
Es ging SPD und CDU also offensichtlich nicht nur darum, inhaltlich unserem Antrag zu begegnen, sondern möglichst schnell auch jede weitere Diskussion darüber zu unterbinden. Dass ein von uns umfassend und mit viel argumentativem Aufwand erarbeiteter Antrag somit handstreichartig, ohne inhaltliche Diskussion vom Tisch gewischt wird – während vorher betont wurde, man wolle „keine Denkverbote“ – ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Neueste Kommentare