Stadtbaurat Schmickler, der auf Seiten der Verwaltung bisher die Planungen für das Gewerbegebiet Voislöhe maßgeblich verantwortet und vorangetrieben hat, hat seinen Rücktritt erklärt.
Gleichzeitig wurde allerdings bekannt gegeben, dass er ab dem 01.06.2016 als freier Berater auf Honorarbasis (und nicht mehr als Beamter) weiter die Aufstellung des Flächennutzungsplanes maßgeblich leiten soll. In der Presse wird dies so dargestellt, als stünde dies bereits fest, der Rat sei „darüber informiert“ worden, dass dies so sei.
http://www.bergisches-handelsblatt.de/…/1…/bergisch-gladbach
Wir halten ein solches Vorgehen ungeachtet der tatsächlichen Hintergründe für politisch und rechtlich äußerst bedenklich.
Einmal deswegen, weil die Aufstellung eines Flächennutzungsplans zu den ureigensten Verwaltungsaufgaben der Gemeinden zählt und schon deshalb nicht von einem freien Berater geleitet werden kann, weil ein freier Mitarbeiter keiner amtsrechtlichen Kontrolle und Verantwortung gegenüber Politik und Bürgern unterliegt. So gelten sämtliche beamtenrechtliche Vorschriften für einen freien Berater auf Honorarbasis nicht, und man kann sich ja auch nicht sicher sein, dass der/diejenige nicht noch „Beraterverträge“ mit anderen Lobbyistengruppen hat.
Zum anderen, weil ein solches Vorgehen auch erheblichen vergaberechtlichen Bedenken begegnet. Ein solcher Beratervertrag müsste angesichts seines Umfangs und seiner Wichtigkeit natürlich öffentlich ausgeschrieben werden, und kann nicht einfach verwaltungsintern vergeben werden.
Wir hoffen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung dies erkennen und das Amt des Stadtbaurats zum Wohle der Stadt und der Bürger möglichst rasch mit einer neuen, geeigneten Person besetzt wird, damit die Aufstellung des Flächennutzungsplans im Interesse der Bürger fortgeführt werden kann.
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