Atempause für den Osten – FNP-Ausschuss streicht Verwaltungspläne zusammen

Am 20.12.2017 geht die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans in die nächste Runde – mit einer weiteren Sitzung der Ausschüsse im Bergischen Löwen, in der die Verwaltung den überarbeiteten Entwurf des FNP vorlegen wird, der danach in die Offenlage geht. Falls die Verwaltung sich an die Vorgaben der Parteien hält, sollte es da keine Überraschungen kurz vor Weihnachten mehr geben. Aber wo stehen die Pläne für den Osten von Bergisch Gladbach?

Zeit für eine Zwischenbilanz:

Am 26.9.2017 tagte der Planungs- und FNP-Ausschuss wieder mit reger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger  im Bergischen Löwen Im Gegensatz zu den vorherigen Sitzungen, hieß es dieses Mal klar Stellung beziehen – die Parteien mussten über die Änderungsanträge aller Parteien abstimmen und der Verwaltung somit die Weichen für die Änderungen im FNP-Vorentwurf stellen. In den Wochen vor der Sitzung ging es teilweise hoch her, Anträge wurden formuliert, Koalitionen geformt und manch eine Partei änderte auch mehrmals Ihre Sicht auf die Dinge.

Nun zu den Ergebnissen dieser Abstimmungen für Moitzfeld und Herkenrath:

Die von uns erstellte Karte, in der wir ganz rechts die Änderungsbeschlüsse für den Bereich Moitzfeld/Herkenrath eingezeichnet haben, zeigt deutlich, dass den maßlosen Plänen von Bürgermeister Urbach, Stadtbaurat Flügge und der Verwaltung mit ihren Beratern, im Osten  klare Grenzen aufgezeigt wurden. So wird ein großer Teil der für Moitzfeld und Herkenrath in den vorangehenden Plänen vorgesehenen riesigen neuen Flächen entweder ganz ausgeschlossen, oder deutlich verkleinert, z.B.:

• wird unserem Kernanliegen entsprochen und das Gewerbegebiet Voislöhe G-Mo8 vollständig gestrichen;
• werden große Wohngebiete, die den Grünzug zwischen Moitzfeld und Herkenrath zugebaut hätten, ebenfalls aus der Planung gestrichen;
• wird die Fläche für neue Wohngebiete rund um Herkenrath nahezu halbiert;
• gibt es immerhin klare Zusagen, ein Gewerbegebiet Spitze nicht selbst zu entwickeln, sondern die (bereits heute im aktuellen FNP enthaltenen) Flächen nur deshalb weiter auszuweisen, um auf etwaige Kürtener Pläne reagieren zu können;
• wird das Verkehrsproblem eingeräumt und die Entwicklung von Flächen unter dem Vorbehalt gestellt, dass zunächst das Verkehrsproblem gelöst wird

Was bleibt, sind immer noch mehrere neue große Wohngebiete im Osten von Herkenrath, die die immer noch viel zu ambitionierten Wachstumsziele für die Bevölkerung des gesamten FNP widerspiegeln – und natürlich die Pläne für ein Gewerbegebiet Spitze, die ja erklärter Weise von Kürtener Seite vorangetrieben werden. Diese Pläne stimmen vor allem angesichts der heute schon desolaten Verkehrssituation entlang der L289 sorgenvoll – der o.g. Vorbehalt der Politik ist vermutlich schnell vergessen.

Wie geht es nun weiter?

Da es sich noch immer erst um den Entwurf des neuen FNP handelt, der sich immer noch im Abstimmungsprozess befindet, ist es weiterhin notwendig, den Prozess intensiv zu beobachten. Denn bereits jetzt wird deutlich, dass die Lobby-Gruppen der Industrie und der Immobilienwirtschaft gemeinsam mit der Verwaltung kräftig weiter die Werbetrommel dafür rühren, dass Bergisch Gladbach doch noch großflächig neue Flächen ausweist.

Und auch politisch ist deutlich geworden, dass der zwar gemeinsam von CDU und SPD eingebrachte Antrag wohl vor allem die Handschrift der CDU zeigt. Noch in der Sitzung haben Vertreter der SPD darauf hingewiesen , dass sie die Entscheidung gegen Gewerbegebiete am Stadtrand „persönlich als Fehler“ ansehen und in einer nachfolgenden Presseerklärung betont die SPD, dass man die Entscheidungsfindung zu Flächen eher am Anfang denn als abgeschlossen betrachtet und es dringend neuer Gewerbegebiete am Stadtrand bedürfe – da man die existierenden Gebiete für eine Urbanisierung der Stadt benötige.

Von daher kann der aktuelle Beschluss offensichtlich nur eine Atempause sein – so lange es sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung Kräfte gibt, die bedingungsloses Wachstum durch Flächenverbrauch und Zerstörung von Landschaft und Freiräumen für sinnvolle Stadtplanung halten, werden die großen Freiflächen entlang der L289 weiterhin Begehrlichkeiten wecken. Das heißt auch für unsere Initiative, dass wir uns mit dem zunächst Erreichten nicht verabschieden werden, sondern weiterhin ein wachsames Auge auf die weitere Planung halten – um den Erhalt des grünen Ostens von Bergisch Gladbach sicherzustellen.

So werden wir nun aufmerksam verfolgen, wie die Verwaltung mit diesem klaren Votum der Politik umgeht. Offen ist für uns vor allem noch die Frage des langfristigen Freiraumschutzes – gerade aufgrund der bereits artikulierten Begehrlichkeiten  ist es aus unserer Sicht notwendig, dass die Flächen nicht nur nicht beplant werden, sondern die im Freiraumkonzept ja unter mehreren Gesichtspunkten begründete Bedeutung dieses Grünkorridors auch durch eine entsprechende Festlegungen langfristig gesichert wird – wie es laut BauGB auch vorgesehen ist.

Es bleibt also noch einiges zu tun – und wir hoffen weiterhin auf eine so breite Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger, wie wir sie in den vergangenen 5 Jahren unserer Initiative erleben durften.

Hierfür möchten wir uns an dieser Stelle einmal ganz herzlich bedanken und allen Mut machen, weiter „am Ball“ zu bleiben. Darüber hinaus gilt unser Dank aber auch allen Vertretern der Parteien und der Verwaltung, die sich der Diskussion mit uns gestellt haben und natürlich insbesondere denen, die sich für unser Anliegen so eingesetzt haben, dass ein solch wichtiger Meilenstein gesetzt werden konnte und die Weichen für den Erhalt eines lebenswerten Ostens unserer Stadt gesetzt wurden.