[UPDATE] FDP: Offener Bruch der Wahlversprechen

[UPDATE 19.09.2017]: 

Die FDP hat auf unsere Stellungnahme und die sich daran anknüpfende Diskussion (nachlesbar im Kommentarbereich des Bürgerportals In-GL) reagiert und ihren Antrag geändert. Nachfolgend der Kommentar der FDP hierzu in vollem Wortlaut:

„Korrektur zum Gewerbegebiet 1.2. G-Mo8: Voislöhe Ost:

Bei der Bewertung des „Gewerbegebietes Voislöhe“ haben wir einen Fehler begangen. Die von uns im Arbeitskreis zum FNP angenommene Verschiebung des Gebietes hat es nicht gegeben, wie wir nach dem berechtigten Hinweis der Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath feststellen mussten.
Wir sehen uns an die gemachten Zusagen gebunden und ändern daher unseren Ergänzungsantrag wie folgt: Das gesamte Gebiet Voislöhe ist aus dem FNP-Entwurf herauszunehmen.
Unsere grundsätzliche Haltung ist und bleibt jedoch, dass unsere Stadt mehr Gewerbeflächen braucht.

Die FDP-Fraktion“

[ORIGINALARTIKEL vom 14.09.2017]:

Die FDP hat sich festgelegt: Mehr Flächenverbrauch, mehr Gewerbeflächen, mehr Verkehr, mehr Vorstadt und weniger Stadt im Grünen. So lässt sich der Änderungsantrag der FDP für den FNP-Entwurf zusammenfassen. Hatte die Verwaltung und ihre Berater schon einen maßlosen Entwurf vorgelegt, der quer durch die Bevölkerung große Kritik ausgelöst hat – die FDP möchte noch darüber hinausgehen. Darüber können auch butterweiche Floskeln zu Beginn des Änderungsantrags nicht hinwegtäuschen. Und als Krönung spricht sich die FDP explizit nun für ein Gewerbegebiet Voislöhe aus.

Daran wäre zunächst nichts zu kritisieren – Demokratie lebt davon, dass Parteien konkurrierende Meinungen vertreten und sich dafür um ein Votum der Wähler bemühen.

Betrachtet man aber die Historie, zeigt sich, dass die FDP hier nicht vor einer bewussten Wählertäuschung und einem offenen Bruch eindeutig gegebener Wahlversprechen zurückschreckt – und damit kurz vor der Bundestagswahl Öl in das Feuer der Politikverdrossenheit schüttet.

Wir erinnern uns: Im Jahr 2014 kurz vor der Kommunalwahl ist die öffentliche Diskussion um den neuen FNP-Entwurf schon in vollem Gange. Entsprechend positionierten sich alle Parteien, wie sie sich eine langfristige Stadtentwicklung vorstellen und wie sie sich im FNP-Prozess nach der Wahl positionieren werden.

Die FDP legt hierzu ein Grundsatzprogramm auf, das bis heute auf der Homepage abrufbar ist. Darin spricht sich die FDP für einen Schutz der „Stadt im Grünen aus“, u.a. heißt es „Die zahlreichen Grünzüge, Grünflächen und Gewässer der Stadt sind als Verbundsystem Teil eines besonders attraktiven urbanen Umfeldes und werden geschützt.“ Bei Gewerbeflächen solle daher primär eine effizientere Nutzung der vorhandenen Gebiete erfolgen, Umwelteinflüsse generell minimiert werden. Der nun vorgelegte Änderungsantrag mit seinen Anträgen auf Flächenausweitung spricht eine deutlich andere Sprache.

Deutlich wird der Bruch der Wahlversprechen wohl nirgendwo so sehr wie beim Gewerbegebiet Voislöhe: Seit Jahren wirbt die FDP bei den Wählern um Stimmen mit dem Argument, die Landschaft in Voislöhe zu schützen und ein Gewerbegebiet abzulehnen:

Bereits 2012 sprach sich die FDP eindeutig gegen ein Gewerbegebiet Voislöhe aus: „Nach Abwägung der Nutzungsalternativen hat die FDP-Fraktion beschlossen, […] einer Umwandlung des Gebietes Voislöhe in ein Gewerbegebiet nicht zuzustimmen. In Voislöhe wollen wir dem Landschaftsbild und dem herausragenden Fernblick den Vorzug geben“(Pressemitteilung FDP November 2012)

Diese Position wurde vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Dr. Reimer Fischer kurz vor der Kommunalwahl unserer Bürgerinitiative noch einmal schriftlich versichert: „Die FDP sieht keine Veranlassung, von ihrem früheren Beschluss abzuweichen, den Bereich Voislöhe als Natur- und Lebensraum zu erhalten und nicht als Gewerbegebiet auszuweisen.“ (Dr. Reimer Fischer, per Email April 2014)

Und selbst vor der letzten Landtagswahl bekräftigt die damalige Kandidatin und heutige Vorsitzende der FDP Anita Rick-Blunck: „Bezüglich eines Gewerbegebietes Voislöhe sehen wir uns an die Aussagen unserer Parteifreunde aus den letzten Jahren gebunden.“ (Anita Rick-Blunck, per Email April 2017)

Wie sich jetzt zeigt: Offensichtlich alles gelogen! In ihrem Änderungsantrag wird eine minimale Verkleinerung des Verwaltungsvorschlags aufgenommen, und „Dank dieser Verschiebung kann die FDP der Flächenausweisung [eines Gewerbegebietes in Voislöhe, d.A.] nun zustimmen.“

So leicht werden jahrelange eindeutige Wahlversprechen durch die FDP vom Tisch gewischt!

Die FDP muss sich fragen – nicht zuletzt kurz vor der Bundestagswahl – wie der Wähler dies anders interpretieren soll, als dass sämtliche Zusagen und Wahlversprechen der FDP offensichtlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie (zur Zeit wieder großformatig entlang der Straßen) gedruckt werden. Um so erschreckender, das so ein Verhalten nicht irgendwo in der Provinz erfolgt, sondern ausgerechnet im Wahlkreis des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Christian Lindner.

Die FDP hat spätestens jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem!